Die LINKE
1. Einleitung
Die Linkspartei befindet sich in einer existenziellen Krise. Stimmenverluste sowohl bei Landtags- wie auch bei Bundestagswahlen auf der einen Seite und, damit zusammenhängend, auf der anderen Seite die Drohung ihrer wohl derzeit prominentesten Politikerin, der früheren Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, eine neue linke Partei zu gründen, erwecken den Eindruck, die Spirale des Niedergangs sei kaum mehr aufzuhalten. Obwohl die Partei seit ihrer Gründung immer wieder mit der Gefahr einer Spaltung zu leben hatte, liegen die Ursachen für die Krise weniger in solchen langfristigen Entwicklungen als vielmehr in zwei sich seit einigen Jahren gegenseitig verstärkenden Dynamiken, auf die im Folgenden einzugehen sein wird: die unterschiedlichen Konsequenzen, die von führenden Politikern der Linkspartei aus dem elektoralen Niedergang gezogen werden, sowie die sich stark verändernde Mitgliederstruktur.
2. Historische Entwicklung: Elektoraler Auf- und Abstieg
Der Gründungsprozess von Die LINKE begann 2005, als Teile der Gewerkschaften und auch der SPD die unter dem Schlagwort Agenda 2010 firmierenden Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder ablehnten, ohne sich direkt der PDS anschließen zu wollen. Die umbenannte und reformierte SED-Nachfolgepartei hatte sich in den Jahren der wirtschaftlichen Transformationskrise nach der Wiedervereinigung (Deutsche Einheit) zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt, wo sie in allen Landtagen vertreten und an mehreren Landesregierungen als Koalitionspartner der SPD beteiligt war. In den westdeutschen Ländern hatte sie bei keiner Landtagswahl die Fünfprozenthürde überwinden können. Stattdessen gründeten die Gegner der Agenda 2010 die WASG, die bei den ersten Landtagswahlen auch nie die Sperrklausel überwinden konnte.
Den Anstoß für die Gründung der Linkspartei bildete die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Unter der Führung des charismatischen Duos Oskar Lafontaine, dem früheren SPD-Vorsitzenden, der sich inzwischen der WASG angeschlossen hatte, und Gregor Gysi, dem früheren PDS-Vorsitzenden, errang das Bündnis 8,7 % der Zweitstimmen und wurde viertstärkste Fraktion im Bundestag. Dieser Wahlerfolg erleichterte es, bis 2007 die Fusion der beiden Parteien zur neuen Partei Die Linke zu vollenden. Auch bei den folgenden Bundestagswahlen war sie mit 11,9 % (2009), 8,6 % (2013) und 9,2 % (2017) erfolgreich; während der Großen Koalition von 2013-2017 stellte die Partei sogar den Oppositionsführer.
Trotz der Fusion der westdeutschen WASG mit der ostdeutsch geprägten PDS blieb bei den Wahlergebnissen unterhalb der Bundesebene ein großes Ungleichgewicht. Die Linke konnte in Ostdeutschland an frühere Erfolge der PDS anknüpfen und war in allen Landtagen mit zweistelligen Wahlergebnissen vertreten; aufgrund ihrer elektoralen Stärke war sie zudem zum Teil über mehrere Legislaturperioden an Regierungskoalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin beteiligt. Der Höhepunkt ihrer ostdeutschen Erfolge wurde 2014 erreicht, als sie in Thüringen erstmals eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen anführen und mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen konnte. Dagegen gelang es der Partei in Westdeutschland lediglich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Hessen und im Saarland regelmäßig Wahlergebnisse oberhalb der fünf Prozentmarke zu erzielen; in Niedersachsen (2008), Schleswig-Holstein (2009) und Nordrhein-Westfalen (2010) schaffte sie es jeweils nur ein einziges Mal, in den Landtag einzuziehen. Neben dem konfligierenden Ehrgeiz mancher Führungspersönlichkeiten trug auch diese Diskrepanz zu teils heftigen innerparteilichen Kontroversen bei. Denn während sich die ostdeutschen Politiker der Linken an möglichen Regierungsmehrheiten orientierten und eine gewisse inhaltliche Kompromissbereitschaft an den Tag legten, standen die westdeutschen für einen fundamentaloppositionellen Kurs. Die Konflikte kulminierten auf dem Parteitag 2012 in Göttingen, als der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, G. Gysi, nicht nur konstatierte, in seiner Fraktion gebe es geradezu Hass zwischen west- und ostdeutschen Abgeordneten, sondern sogar soweit ging zu sagen, es sei besser sich zu trennen als wie bisher weiterzumachen. Erst als nach dem Rückzug von G. Gysi 2015 S. Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die als Vertreter der verschiedenen Parteiflügel vorher eher Gegenspieler gewesen waren, gemeinsam die Führung der Bundestagsfraktion übernahmen, beruhigten sich die parteiinternen Konflikte zumindest an der Oberfläche.
Dennoch begannen nur wenig später die Wahlergebnisse der Linkspartei einzubrechen. Außer in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo sie als einzigem westdeutschen Land an der Regierung beteiligt ist, verfehlte Die Linke in allen anderen westlichen Bundesländern den Einzug bzw. Wiedereinzug in den Landtag. Selbst im Saarland, der Heimat O. Lafontaines, büßte die Partei aufgrund interner Konflikte im Landesverband 2022 über zehn Prozentpunkte ein und gewann nur noch 2,6 % der abgegebenen Stimmen. In Hessen, wo die aktuelle Partei-Vorsitzende Janine Wissler lange die Fraktion führte, erreichte Die Linke bei den Landtagswahlen 2023 nur noch 3,1 %. Auch in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die PDS einst fast den Status einer Volkspartei erreicht hatte, erzielte sie seit Ende der 2010er Jahre nur noch Ergebnisse um die 10 %. Lediglich in Thüringen, wo sie die Regierung anführt und den Ministerpräsidenten stellt, wurde die Partei gegen den herrschenden Trend bei der Landtagswahl 2019 mit großem Abstand stärkste Partei (31 %); die rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre parlamentarische Mehrheit und amtiert seitdem als Minderheitsregierung.
Die Ursachen für den elektoralen Niedergang insbesondere im Osten sind anhand der Wahlanalysen relativ leicht erkennbar. In Sachsen-Anhalt bspw., wo Die Linke 2016 erhofft, fast erwartet hatte, den nächsten Ministerpräsidenten eines ostdeutschen Bundeslandes stellen zu können, verlor die Partei bei der Landtagswahl jenes Jahres 28 000 Wähler an die AfD (tagesschau.de 2016), die mit 24,3 % bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der eigentliche Wahlsieger war. Dies war mit Abstand der größte Verlust der Linkspartei an eine andere Partei und trug zu den 7,4 Prozentpunkten, die die Partei gegenüber 2011 verloren hatte, erheblich bei. Bei dieser Landtagswahl war die „Flüchtlingskrise“ zwar laut der Umfragen nicht für alle Abstimmenden das wahlentscheidende Thema, wohl aber für diejenigen, die die AfD gewählt hatten, zu denen ein erheblicher Teil ehemaliger Wähler der Linkspartei gehörten. Hier wirkte sich aus, dass Die Linke die Politik der Regierung Merkel nicht wegen der Politik der Grenzöffnung, sondern im Gegenteil wegen des sogenannten „Türkei-Deals“ zur Eindämmung der Zahl der Flüchtenden kritisiert hatte. Diese politische Linie hatte offenbar einen erheblichen Teil der ostdeutschen Wählerschaft der Partei entfremdet. Der Trend setzte sich fort: In Sachsen-Anhalt verlor Die Linke 2021 erneut 5,3 Prozentpunkte (11,0 %). Dabei verlor sie allerdings nur noch 2 000 Wähler an die AfD, aber 14 000 an die CDU (tagesschau.de 2021). Letzteres resultierte v. a. daher, dass allein die Partei des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff noch geeignet schien, einen Wahlsieg der AfD verhindern zu können; die Konzentration der „antifaschistischen“ Stimmen auf die jeweilige Partei des Ministerpräsidenten ließ sich bei den letzten Landtagswahlen in fast allen ostdeutschen Landtagswahlen beobachten. Dass Die Linke die meisten Stimmen an die Gruppe der Verstorbenen verlor, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Altersstruktur ihrer Wählerschaft besonders in Ostdeutschland. Vergleicht man die letzte Wahl in Sachsen-Anhalt vor der Gründung der AfD mit der Wahl von 2021, so zeigt sich, in welchen sozialen Gruppen die Verluste der Linkspartei am größten waren. Hatten 2011 noch 25 % der Arbeiter für Die Linke gestimmt, waren es zehn Jahre später nur noch 11 %. Noch gravierender war es bei Arbeitslosen: 2011 hatten 35 % Die Linke gewählt, 2021 nur noch 15 %. In beiden Gruppen war 2021 die AfD die stärkste Partei. Dass dies entsprechend den Relationen bei Wahlen in den anderen ostdeutschen Bundesländern nicht wesentlich anders war, deutet darauf hin, dass Die Linke einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft an die AfD verloren hat. Der elektorale Niedergang der Partei insb. bei ihrer sozialen Kernklientel ist der Hintergrund des Konflikts zwischen der Parteiführung und S. Wagenknecht und ihren Anhängern. Denn diese drängen darauf, die Politik der Linken v. a. in der Migrationsfrage zu ändern, d. h. restriktiver zu gestalten, um den politischen Interessen ihrer ostdeutschen Kernklientel wieder stärker gerecht werden zu können. Mit diesen Forderungen haben sie sich jedoch auf den Parteitagen des letzten Jahrzehnts nie durchsetzen können, was u. a. daran liegt, dass sich die Zusammensetzung der Partei erheblich verändert hat.
3. Programmatik, Organisation, Mitgliederstruktur
Die Linke versteht sich als eine linkspluralistische Partei, deren Ziel es ist, alle ideologischen Gruppierungen links der SPD zu erfassen und zu integrieren. Das Bemühen um eine breite linke Verankerung kommt im Grundsatzprogramm in der Konstruktion einer Traditionslinie zum Ausdruck, die die revolutionäre Arbeiterbewegung des 19. Jh., die KPD der Weimarer Republik, den antifaschistischen Widerstand während der Zeit des Nationalsozialismus und, bei aller grundsätzlichen Kritik an der mangelnden Freiheit im planwirtschaftlichen System (Zentralverwaltungswirtschaft), die fortschrittlichen Aspekte der DDR umfasst. Um den westdeutschen Teilen der Partei gerecht zu werden, werden zugleich auch unter anderem die 68er-Studenten-, die Frauen-, die Friedens- und die Ökologiebewegung für die Traditionslinie der Linkspartei beansprucht. Aus dem linkspluralistischen Selbstverständnis ergeben sich Konsequenzen sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch den organisatorischen Aufbau der Partei.
Inhaltlich versteht sich Die Linke in der Tradition der PDS als eine demokratisch-sozialistische Partei. Der programmatische (Minimal-)Konsens der Partei darüber, was Sozialismus bedeutet, wird im Parteiprogramm, das mit großer Mehrheit auf dem Erfurter Parteitag von 2011 beschlossen wurde, formuliert. Dort wird Sozialismus definiert als „eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen“ (Die Linke 2011: 5). Zwar hatte sich bereits die PDS vom Staatssozialismus der DDR distanziert, dennoch bleibt vage, was unter „demokratischer Kontrolle“ zu verstehen ist. Für das 21. Jh. wurde der Begriff des Sozialismus um einige Elemente erweitert wie etwa den sozial-ökologischen Umbau. Dennoch gibt es jenseits dieser Definitionen eine erhebliche Bandbreite von Sozialismusvorstellungen innerhalb der Partei. Diese reichen von Forderungen, den Sozialstaat auf ein höheres, jegliche Armut verhinderndes Niveau zu heben, über die Bevorzugung genossenschaftlicher Eigentumsformen (Genossenschaften) bis hin zur radikalen Ablehnung des Kapitalismus. In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen und in der Tätigkeit in den Parlamenten beschränkt sich Die Linke i. d. R. darauf, sozialpolitische Forderungen zu stellen, die kein Hindernis für mögliche Koalitionen auf Landesebene darstellen. Dagegen wirkten Forderungen, die NATO aufzulösen und durch ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen, in Situationen, in denen es eine rechnerische Mehrheit links der Mitte gab, als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene.
Der vertikale Parteiaufbau in Kreis- und Landesverbänden und die Aufgaben von Parteitag und -vorstand entsprechen den Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes. Der Binnenpluralismus der Linkspartei kommt vornehmlich in der großen Freiheit zum Ausdruck, innerparteiliche, ideologisch begründete Zusammenschlüsse zu gründen. Diese sind auf Parteitagen repräsentiert, besitzen Stimm-, Rede- und Antragsrecht und werden finanziell bezuschusst, sofern sie über eine Mindestanzahl von 250 Mitgliedern verfügen und vom Bundesvorstand „anerkannt“ sind. Urspr. war das Ziel der Vorläuferpartei PDS, sich mit dieser Organisationskultur vom Zentralismus der SED abzusetzen. In der Praxis hat die Prominenz von ideologischen Minderheitspositionen zu Unklarheiten in der Öffentlichkeit über die politische Linie der Partei geführt. Zu sehen war das bspw. bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auf dem Erfurter Parteitag 2022 unterstützte eine deutliche Mehrheit die Position des Vorstands, diesen Angriffskrieg zu verurteilen, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anzuerkennen und das westliche Sanktionsregime gegen Russland (Sanktion) zumindest teilweise zu unterstützen, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Durch radikalpazifistische (Pazifismus), faktisch prorussische und NATO-kritische Anträge wurde dies mehrfach in Frage gestellt. Diese Anträge wurden zwar alle von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt, fanden aber große Beachtung in der Öffentlichkeit.
Von der Partei wird geduldet, dass manche dieser Zusammenschlüsse Verbindungen in linksautonome und -extremistische Milieus (Extremismus) halten und daher immer wieder in den Berichten verschiedener Verfassungsschutzämter auftauchen. Obwohl die Linkspartei lange für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eintrat, ist es dazu auch in Thüringen, wo sie führende Regierungspartei ist, nicht gekommen.
Seit der Gründung der Partei hat sich die Zusammensetzung der Mitglieder in zweifacher Hinsicht stark verändert. Zum einen ist das Durchschnittsalter der Mitglieder gesunken, was wiederum eine doppelte Ursache hat. Erstens ist ein Teil derjenigen Parteimitglieder, die bereits der SED beigetreten waren und der Partei über alle Umbenennungen und Fusionen die Treue gehalten haben, inzwischen verstorben. Diese Mitgliederverluste und Austritte sind zwar nicht in voller Höhe durch Neueintritte kompensiert worden; die Partei hatte Ende 2022 laut eigenen Angaben 54 214 Mitglieder, d. h. etwa 24 000 weniger als zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Aber zugleich hat die Partei im Vergleich zu allen anderen Bundestagsparteien einen überproportional hohen Anteil junger Mitglieder gewinnen können, sodass das Durchschnittsalter zwischen 2010 und 2021 von 60 auf 52 Jahre gesunken ist (nur bei FDP und Grünen ist das Durchschnittsalter niedriger); gut 37 % der Mitglieder sind unter 40 Jahre alt. Da aber die Mitgliederentwicklung in den letzten Jahren v. a. in den westlichen Landesverbänden positiv war, während die Mitgliederzahl in allen ostdeutschen Landesverbänden sank, hat sich auch die regionale Zusammensetzung verändert. Mittlerweile ist nicht mehr der sächsische, sondern der nordrhein-westfälische Landesverband der mitgliederstärkste, was sich auch auf die Zusammensetzung der Delegierten auf Bundesparteitagen auswirkt.
Das stärkere Gewicht der linksgrün sozialisierten jüngeren und der westlichen Mitglieder auf den Parteitagen ist ein Hauptgrund dafür, dass es den „Linkspopulisten“ (Populismus) um S. Wagenknecht nie gelungen ist, Mehrheiten dafür zu gewinnen, den Kurs der Partei auf der soziokulturellen Konfliktachse, insb. in der Migrationspolitik, nach rechts zu verschieben, um an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Dies wiederum hat dazu beigetragen, dass der Konflikt zwischen dem Parteivorstand und dem Wagenknecht-Lager sich nicht hat beilegen lassen.
4. Ausblick
Die Krise der Linkspartei wird einerseits durch die Verluste an Wählerstimmen und andererseits durch die unterschiedliche Reaktion der verschiedenen Parteilager darauf verursacht. Während die aktuelle Parteiführung unter J. Wissler und M. Schirdewan letztlich darauf setzt, dass eine konsequente Fortführung des politischen Kurses dazu führen wird, die Verluste durch mit der Ampel-Koalition unzufriedene linke Wähler zu kompensieren, will das linkspopulistische Lager die Partei besonders in der Migrationspolitik neu orientieren. Dieser Konflikt um den politischen Kurs hat sich als unlösbar erwiesen.
In zwei Vorstandbeschlüssen vom 10.6.2023 hat die Parteiführung begonnen, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Zum einen wurde festgehalten, dass S. Wagenknecht nicht auf verschiedene Gesprächsangebote des Vorstands reagiert habe, sondern an dem „Erpressungsversuch“ festhalte, durch die Drohung, eine Konkurrenzpartei zu gründen, ihre Positionen durchzusetzen; deshalb sei die Zukunft der Linken „eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“. Zugleich wurde ein Fahrplan für ein „Comeback“ der Linken bis zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Aber ob dieser Weg erfolgreich sein wird und ob es gelingen wird, „ernsthafte Klärungsprozesse [zu] organisieren, wo inhaltliche Differenzen die Zusammenarbeit blockieren“, ist völlig offen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen in erster Linie Appellcharakter. So liegt das Damoklesschwert der Gründung einer linken Konkurrenzpartei, die die bundespolitische Bedeutung der Linkspartei endgültig zerstören könnte, noch immer in der Hand von S. Wagenknecht.
Literatur
A. Heinze: Die Linke im Wahljahr 2021: Vom Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit?, in: U. Jun/O. Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021, 2023, 221-241 • S. Kunath: Die Positionen der Linkspartei zur EU-Integration und Migrationspolitik: eine inhaltsanalytische Untersuchung, 2023 • T. Holzhauser: Was ist Links und für wen? Die Linke im Ringen um ihre Identität (2021), URL: https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/file /t._holzhauser_ndc_161_die_linke_de_mai_2021.pdf (abger.: 30.10.2023) • Tagesschau.de: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, URL: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/ (abger.: 30.10.2023) • S. Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, 2021 • H. Träger: Die Linke zwischen internen Konflikten, der ersten Koalition im Westen, Niederlagen im Osten und dem Ramelow-Effekt nach der Bundestagswahl, in: U. Jun/O. Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 159-186 • Tagesschau.de: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016. Wählerwanderungen: Die Linke, URL: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2016-03-13-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml#12_Wanderung_LINKE (abger.: 30.10.2023) • T. Oppelland/H. Träger: Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, 2014.
Empfohlene Zitierweise
T. Oppelland: Die LINKE, Version 14.11.2023, 11:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, URL: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Die_LINKE (abgerufen: 23.11.2024)
