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− | Als | + | Als allgemeine Strukturmerkmale der real existierenden S.en gelten die Herrschaft einer [[Kommunistische Parteien|kommunistischen Partei]] (überwiegend im Einparteiensystem), deren Absicherung durch diktatorische [[Gewalt]] und geheimdienstliche Mittel, Staatseigentum an den wesentlichen Industrien und Verbindungssystemen („Kommandohöhen der Wirtschaft“), Planwirtschaft und damit die weitgehende Abschaffung von Märkten sowie das Primat der Politik über alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche. Auf dieser Grundlage sollten der Anspruch und das Selbstverständnis als sozialistische Gesellschaft durchgesetzt werden, wonach diese gerechter als alle bisherigen Ordnungen sei und Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit verhindere. Mit der als Wissenschaft verbrämten Ideologie des Marxismus-Leninismus wurde das System legitimiert. Da man sich selbst als die bessere Alternative zum kapitalistischen Westen verstand, blieb dieser immer die Messlatte, mit der die Parteiführer, aber auch die Bevölkerung die eigenen erreichten Ergebnisse verglichen. Herausforderungen lagen nicht nur beim Lebensstandard, sondern auch auf kulturellem und militärischem Gebiet, was ökonomische Stärke erforderte. Aus dem Alternativanspruch resultierten auch tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen, gegen die man militärisch und mit Sicherheitsapparaten gewappnet sein wollte. Daraus, aber vielmehr noch aus der geforderten Unterordnung der Individuen unter die von der Partei proklamierten Ziele („gesellschaftliches Ganzes“) resultierte die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte. Demgegenüber erhielten die aus dem sozialistischen Ideal abgeleiteten sozialen Rechte in den meisten Ländern Verfassungsrang (v. a. das „Recht auf Arbeit“). |
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− | Zunächst schien der Wettlauf mit den kapitalistischen Ländern des Westens offen zu sein und dieses alternative Modell auch den Ländern der damaligen Dritten Welt im Zuge der Dekolonialisierung so attraktiv, dass es – befördert von den Ostblockländern – in einer Reihe von ihnen, wie Vietnam, Laos, Kuba oder Mozambique, übernommen wurde und sich damit geographisch weiter ausbreitete. | + | Zunächst schien der Wettlauf mit den kapitalistischen Ländern des Westens offen zu sein und dieses alternative Modell auch den Ländern der damaligen Dritten Welt im Zuge der Dekolonialisierung so attraktiv, dass es – befördert von den Ostblockländern – in einer Reihe von ihnen, wie Vietnam, Laos, Kuba oder Mozambique, übernommen wurde und sich damit geographisch weiter ausbreitete. Zugleich zeigten sich in den realsozialistischen Ländern in zunehmenden Maße die Funktionsprobleme einer zentralgelenkten Planwirtschaft: Sie bot Betrieben und Beschäftigten kaum Anreize zur Leistungssteigerung und hatte mit den für Hierarchien typischen Problemen und asymmetrischen Informationen sowie einer systemimmanenten Innovationsschwäche zu kämpfen. In der Konsequenz machten sich Ineffizienzen bemerkbar. Die selbstgesteckten Ziele konnten nicht erreicht werden. Trotz punktueller Erfolge, wie in der sowjetischen Raumfahrt, war nicht daran zu denken, die westlichen Länder in Wirtschaft und Lebensstandard zu überholen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten betrachteten die meisten Verantwortlichen als „Kinderkrankheiten“. Sie erschienen ihnen je nach Standpunkt mit mehr oder weniger Planung lösbar. Seit den ausgehenden 1950er Jahren wurde deshalb in verschiedenen Ländern versucht, die Wirtschaft zu reformieren. Dabei blieben die Eigentumsverhältnisse und die Macht der Partei unangetastet. Die zentrale Planung wurde gelockert, Marktmechanismen simuliert oder gar partiell zugelassen. Die Wirtschaftsreformen blieben in sich widersprüchlich und begrenzt und so die mit ihnen erzielten Ergebnisse. Die Reformen scheiterten letztlich an den ihnen gesetzten politischen Grenzen. Als 1968 in der Tschechoslowakei auch die politische Struktur reformiert werden sollte, wurde dieser Versuch durch die Sowjetunion und die anderen Ostblockländer militärisch unterbunden. |
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− | Als Reaktion auf die gescheiterten Reformen und die | + | Als Reaktion auf die gescheiterten Reformen und die allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen (Streiks und Proteste in Polen Ende 1970) wechselten die Parteiführungen in nahezu allen Ostblockländern – angeführt von der UdSSR – Anfang der 1970er Jahre ihren politischen Kurs: Um die vermeintlich herrschende Arbeiterklasse zu pazifizieren und die eigene Macht zu sichern, setzten sie auf (in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten) ausgedehnte Sozial- und Konsumprogramme. In den meisten Ländern ersetzten weiche tendenziell die harten Herrschaftsinstrumente. Seitdem wurde der Begriff des „real existierenden S.“ als Selbstbeschreibung gebräuchlich, womit die Lösung der Probleme in der Gegenwart in den Vordergrund gestellt sowie der Abschied von der [[Utopie]] und die Differenz zwischen der Marxschen Theorie und der Realität markiert wurden. Zugleich wollten viele Länder mit Importen westlicher Technologie die Wirtschaft modernisieren und die dafür aufgenommenen Kredite aus den auf diese Weise gewonnenen zusätzlichen Erträgen zurückzahlen, die dann aber nicht erwirtschaftet wurden. Infolge beider Maßnahmen stieg die Verschuldung dieser Länder im Westen an; weiter verengten sich die wirtschaftlichen Spielräume durch international steigende Rohstoffpreise, stagnierende oder sinkende Konkurrenzfähigkeit der eigenen Produkte sowie eine neue Runde des Wettrüstens seit Anfang der 1980er Jahre. |
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− | In Polen verdichteten sich zwischen 1979 und 1982 wirtschaftliche und politische Krisen, die zur Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ führten. Damit begann die Erosion des Machtmonopols der Partei. Auf die | + | In Polen verdichteten sich zwischen 1979 und 1982 wirtschaftliche und politische Krisen, die zur Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ führten. Damit begann die Erosion des Machtmonopols der Partei. Auf die zugleich eskalierende Schuldenkrise – Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche – und zunehmende Konsumwünsche reagierten die Parteiführungen in den verschiedenen Ostblockländern in unterschiedlichem Umfang mit erneuten Reformen. Seit Mitte der 1980er Jahre beschritt auch die KPdSU unter Michail Gorbatschow diesen Weg, auf dem zunehmend auch mehr politische [[Partizipation]] gefordert wurde. Die teils konservativ, teils reformerisch in Gang gesetzten Veränderungen zogen als unintendierte Folge die Auflösung und schließlich die Beseitigung der Macht der kommunistischen Partei 1989/90 nach sich. |
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Aktuelle Version vom 16. Dezember 2022, 06:12 Uhr
I. Philosophische Entwicklungslinien
Abschnitt druckenEs ist sicherlich nicht falsch, den S. als geistiges Kind der kapitalistischen Industrialisierung (Industrialisierung, Industrielle Revolution) zu betrachten. Die ersten Zirkel intellektueller und politischer Aktivisten, die sich ausdrücklich diese Selbstbezeichnung zulegten, finden sich in den 20er und 30er Jahren des 19. Jh. in Frankreich und England, wo sie eine schnell wachsende Anhängerschaft gewannen. Man hatte zwar, was geistige Herkunft und philosophische Orientierung anbelangt, zunächst wenig gemeinsam, teilte aber die moralische Empörung darüber, dass die politisch unkontrollierte Expansion der auf privates Kapitaleigentum (Eigentum) gegründeten Wirtschaft zu einer wachsenden Verelendung von immer größeren Teilen der Bevölkerung führte. Der Ausdruck „sozialistisch“, der zunächst relativ verschwommen und ohne größeres Nachdenken zur Selbstbezeichnung verwendet wurde, nahm so allmählich nach innen wie nach außen die Bedeutung eines „zukunftsorientierten Bewegungsbegriffs“ (Schieder 1984: 923) an, mit dem auf die kollektive Absicht einer Rückgewinnung von gesellschaftlicher Kontrolle über die privat organisierte Wirtschaft zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung abgehoben wurde. Erst als sich dieses Verständnis allgemein durchgesetzt hatte und man damit wusste, wofür man sich im weitesten Sinn politisch-praktisch einsetzt, begann sich unter den intellektuellen Repräsentanten (Intellektuelle) der neuen Bewegung allmählich eine Diskussion darüber zu entfalten, was sowohl in gesellschaftspolitischer wie auch in normativer Hinsicht genauer unter „S.“ verstanden werden soll. Seither sind der Terminus und die ihm anhaftenden Assoziationen einer Alternative zum Kapitalismus aus dem politisch-philosophischen Diskurs der Moderne nicht mehr wegzudenken.
Schon die Diskussionen innerhalb der theoretischen Zirkel, die von heute aus als „frühsozialistisch“ bezeichnet werden, geben freilich zu erkennen, wie umfangreich gleich zu Beginn das Spektrum der gesellschaftspolitischen und moralischen Vorstellungen war, die mit den neuen Bewegungen verknüpft wurden; sobald dann Karl Marx die intellektuelle Bühne betreten hatte, um in die Debatten einzugreifen, wurde diese Bedeutungsvielfalt noch einmal durch eine prägnante, philosophisch erheblich vertiefte Position erweitert, die sich ihrerseits allerdings bald erneut in verschiedene Unterströmungen verzweigte. Blickt man von heute aus auf die Geschichte des S. zurück, so ist man daher mit einer schier unüberblickbaren Menge von alternativen Programmatiken und Zielsetzungen konfrontiert. Es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, sich über diese historische Vielfalt einen Überblick zu verschaffen: Entweder kann der Versuch unternommen werden, möglichst getreu die einzelnen Positionen in der Reihenfolge ihrer Entstehung nachzuverfolgen, oder aber es wird von vornherein auf die Absicht einer solchen Gesamtübersicht verzichtet, um stattdessen den gemeinsamen „Geist“ der unterschiedlichen Positionen auf den Begriff zu bringen. Letzteres soll hier in dem Bewusstsein geschehen, dass damit den vielen interessanten, bis heute attraktiven Varianten dieser wirkmächtigen Bewegung nicht angemessen Rechnung getragen werden kann; nur dort, wo es vollkommen unverzichtbar ist, wird im Folgenden zu Tage treten, wie sehr sich einzelne, bes. profilierte Positionen dann doch in zentralen Fragen voneinander unterscheiden. Um der besseren Übersichtlichkeit willen wird hier der gemeinsame „Geist“ des S. in drei Aspekten dargestellt.
1. Normative Leitvorstellungen
Auch wenn während der ersten Jahrzehnte in der Entwicklung der sozialistischen Bewegung kaum die Nötigung zu bestehen schien, sich über die eigenen normativen Vorstellungen größere Rechenschaft abzulegen, weil die elende Lage der arbeitenden Klassen nach direkter Abhilfe verlangte, so wurde doch schon bald der Druck einer solchen moralischen Rechtfertigung empfunden. Die Alternative, vor die man sich angesichts dieser Aufgabe gestellt sah, bestand in der Berufung entweder auf das seit der Französischen Revolution bereits institutionalisierte Prinzip der allgemeinen Gleichheit oder auf das seither ebenfalls prinzipiell schon akzeptierte Prinzip der individuellen Freiheit; gewiss gab es auch weitaus extravagantere Vorstellungen darüber, wie die eigenen Bemühungen um eine Rückgewinnung der Kontrolle über die wirtschaftliche Sphäre normativ zu rechtfertigen seien – man denke nur an den Versuch des jungen K. Marx, die Beseitigung des Privateigentums als Hebel einer Wiedergewinnung der durch den Kapitalismus verlorengegangenen Natur des Menschen zu verstehen, aber im Großen und Ganzen bevorzugte man doch die Strategie, sich „immanent“ auf die gesellschaftlich bereits etablierten Normen zu beziehen. Vor die Wahl zwischen „Gleichheit“ und „Freiheit“ als begründende Prinzipien gestellt, lässt sich die normative Argumentation der intellektuellen Wortführer der sozialistischen Bewegung unter einer leicht idealisierenden Perspektive folgendermaßen rekonstruieren: Sicherlich geht es angesichts der Lage des Proletariats vordergründig zunächst einmal darum, die sozialen Hindernisse und Benachteiligungen zu beseitigen, die einer Gleichstellung der Mitglieder der arbeitenden Klassen mit den bislang privilegierten Schichten im Wege stehen; fragt man sich aber, worum willen eine solche Gleichstellung überhaupt angestrebt wird, so handelt es sich dabei um die individuelle Freiheit jedes Einzelnen: Alle Gesellschaftsmitglieder, und v. a. diejenigen, die mit ihrer Arbeit für die soziale Reproduktion sorgen, sollen durch entsprechende gesellschaftliche Veränderungen gleichermaßen in die Lage versetzt werden, über ihren eigenen Lebensweg und ihr Glück nach Maßgabe selbstgewählter Grundsätze zwanglos und autonom zu bestimmen. Wird allerdings, so der nächste Gedankenschritt, mit einer solchen Versöhnung von Gleichheit und Freiheit mehr angestrebt als eine bloß formale Chancengleichheit, wie sie der liberale Egalitarismus vorsieht, so muss jeder Einzelne seine individuelle Freiheit über das Maß hinaus einzuschränken lernen, welches das moderne Recht zwingend vorschreibt; vielmehr sollte die Freiheit relational oder kommunikativ gedacht werden, so nämlich, dass jeder in der zwanglosen Realisierung seiner Lebensziele zugleich um die Ermöglichung der Lebensziele des Anderen bemüht ist. Insoweit eine solche „soziale Freiheit“ (Honneth 2015: Kap. 1) aber nur dort vorstellbar ist, so der letzte Schritt in diesem fingierten Gedankenaustausch, wo die zentralen Institutionen ihrerseits ein gemeinschaftliches oder kooperatives Handeln verlangen, läuft die normative Leitvorstellung des S. letztlich auf eine ethische Institutionenlehre hinaus: Die institutionellen Lebensverhältnisse des „Kapitalismus“ sollten in eine Richtung umgewälzt, reformiert oder transformiert werden, die es zukünftig erlaubt, die zentralen Einrichtungen der Gesellschaft als Orte eines gemeinschaftlichen Zusammenwirkens zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verstehen. Natürlich handelt es sich bei dieser normativen Schlussfolgerung um das Ergebnis einer idealtypischen Konstruktion, denn kaum einer der leibhaftigen Repräsentanten der Bewegung dachte tatsächlich in derartigen Kategorien. Die Bandbreite der faktisch verfochtenen Positionen reichte im Laufe der Geschichte des S., sofern man überhaupt eine moralische Rechtfertigung für erforderlich hielt, von linkshegelianischen Denkfiguren über Anlehnungen an Immanuel Kant bis hin zu utilitaristischen Ethiken (Utilitarismus). Aber bei allen Unterschieden im Begriff der Moral war allen diesen Strömungen doch gemeinsam, sich die zukünftige Gesellschaft als eine soziale Gemeinschaft von nicht mehr konkurrenzhaft aufeinander bezogenen, sondern von füreinander tätigen Subjekten vorzustellen.
2. Gesellschaftspolitische Programmatik
Von den normativen Leidideen der sozialistischen Tradition sollten, worauf Gerald Allen Cohen mit Recht hingewiesen hat, deren Vorstellungen über die entsprechenden „Organisationsformen“ deutlich unterschieden werden. Mit der ersten Kategorie sind die soeben dargestellten Prinzipien gemeint, mit denen die Ziele des S. normativ gerechtfertigt werden, mit der zweiten Kategorie bezieht man sich hingegen auf die organisatorischen Strukturen, in denen jene normativen Prinzipien in einer zukünftigen Gesellschaft Gestalt annehmen sollen. Was diesen zweiten Gesichtspunkt anbelangt, so waren die Meinungen und Positionen darüber innerhalb der sozialistischen Bewegung von Beginn an ebenso unterschiedlich wie mit Bezug auf die Frage der normativen Leitideen; daher hilft auch hier nur wieder eine eher idealtypisierende Darstellungsweise. Allerdings müssen, was die Diskussionen über die organisatorischen Strukturen anbelangt, zwei Aspekte der Frage unterschieden werden. Zum einen stritt man darüber, in welche neuen Formen ökonomischen Handelns das kapitalistische Wirtschaftssystem überführt werden sollte, das aufgrund seiner verheerenden Wirkungen auf die „Lage der arbeitenden Klassen“ (Engels 1845) ja schließlich den Anstoß zur Initiierung der sozialistischen Bewegung gegeben hatte; zum anderen aber ging es schon sehr früh auch um das Problem, ob die sozialistischen Prinzipien eine grundsätzliche Veränderung nur der Wirtschaftssphäre oder auch anderer gesellschaftlicher Sphären verlangen würden. Versucht man, die intellektuellen Reaktionen auf die erste Frage erneut stark zu stilisieren, so zeichnen sich innerhalb der sozialistischen Tradition zwei entgegengesetzte Lager ab: Die eine Gruppe wollte marktwirtschaftliche Strukturen unter der Bedingung beibehalten, dass die Unternehmen in Zukunft anstelle von privaten Eigentümern von Kooperativen in kollektivem Eigentum betrieben und die Konkurrenzbestrebungen durch staatliche Anreize zur wechselseitigen Rücksichtnahme abgemildert würden – also weitgehend Vorstellungen, die heute mit dem Begriff des „Marktsozialismus“ (Roosevelt/Belkin 2016) assoziiert werden. Auf der anderen Seite, die glaubte, sich auf K. Marx berufen zu können, hielt man indessen eine zentralisierte Planwirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft) für besser geeignet, eine soziale Gemeinschaft von freien und doch füreinander tätigen Produzenten zu schaffen; grob gesagt war hier die inzwischen wohl als gescheitert zu betrachtende Idee die, dass der Staat mit Hilfe einer Vorausberechnung des wirtschaftlich zu befriedigenden Güterbedarfs den gesamten Produktionsprozess effektiv genug koordinieren könne, um den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Viel weniger klar war das Meinungsbild innerhalb der sozialistischen Tradition mit Blick auf die zweite der genannten Fragen. Über einen längeren Zeitraum hinweg überwog wohl die Vorstellung, dass eine Transformation des Wirtschaftssystems in eine der beiden erwähnten Richtungen zwangsläufig auch die anderen gesellschaftlichen Teilbereiche in einen neuen, wünschenswerten Zustand versetzen würde. Gegen diesen „Wirtschaftsfundamentalismus“ – wie sich die Vorstellung beschreiben lässt – demzufolge mit der richtigen Verfassung des Wirtschaftssystems die anderen Aufgaben der sozialen Reproduktion entweder überflüssig werden oder sich von selber regeln würden, machte sich aber alsbald Widerstand breit. Man realisierte im Zuge der wachsenden Teilnahme am demokratischen Wahlkampf, dass die politischen Verhältnisse ebenso wie die Familien- und Intimbeziehungen nicht einfach ein Anhängsel der ökonomischen Gegebenheiten waren, sondern einer eigenständigen Betrachtung bedurften. Das Ergebnis der langanhaltenden Debatten darüber, ob und wie der S. diese anderen Sphären des sozialen Lebens in seine gesellschaftspolitische Programmatik einbeziehen soll, war die Idee eines „demokratischen S.“, mit welcher der Existenz eines demokratischen Rechtsstaats ein unabhängiger Wert eingeräumt wurde.
3. Geschichtlich-strategische Orientierung
Von den normativen Leitideen und der gesellschaftspolitischen Programmatik müssen als eine dritte zentrale Komponente die geschichtlich-strategischen Überlegungen unterschieden werden, die der Verständigung über die eigene Rolle im historischen Prozess dienten. Über einen langen Zeitraum hinweg glaubte man in dieser Hinsicht, sich als intellektuelles Sprachrohr einer geschichtlichen Bewegung verstehen zu können, die aufgrund der inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems mit einer gewissen Notwendigkeit über die gegenwärtigen Sozialverhältnisse hinwegtrieb und eine Zukunft mit sozialistischen Wirtschafts- und Lebensformen mit sich bringen würde. Der Übergang von hier nach dort wurde gewöhnlich in Kategorien der Umwälzung oder der Revolution gedacht, als deren Träger fast immer das Proletariat galt, dessen Leidenserfahrungen eine revolutionäre Gesinnung unvermeidlich machen sollte. Erst nach mehr als 50 Jahren begann sich dann innerhalb der Sozialdemokratie eine Debatte über die Frage zu entspinnen, ob es angesichts der historischen Umstände nicht opportun sei, auch die Möglichkeit eines reformistischen Übergangs zum S. ins Auge zu fassen. Noch einmal 50 Jahre später, nämlich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wuchsen schließlich auch die Zweifel daran, ob angesichts der veränderten Lebensumstände tatsächlich nur die Industriearbeiterschaft als Adressat der eigenen Bewegung und damit als einziger Träger zukünftiger Umwälzungen betrachtet werden sollte. Inzwischen befindet sich der S. in einer tiefgreifenden Krise, in der wohl nur der Mut zu radikalen Neuerungen und ein gutes Auge für historisch Machbares die wertvollen Ideen der Vergangenheit in die Zukunft hinüber retten werden können.
Literatur
F. Pollock: Schriften zur Planwirtschaft und Krise, in: ders.: Ges. S., Bd. 2, 2020 • F. Roosevelt/D. Belkin (Hg): Why Market Socialism? Voices from Dissent, 2016 • A. Honneth: Die Idee des Sozialismus. Versuch einer Aktualisierung, 2015 • G. A. Cohen: Sozialismus – warum nicht?, 2010 • R. Wuthnow: Communities of Discourse. Ideology and Social Structure in the Reformation, the Enlightenment, and European Socialism, 1989 • W. Schieder: Sozialismus, in: GGB, Bd. 5, 1984, 923–996 • P. Gay: The Dilemma of Democratic Socialism. Eduard Bernstein’s Challenge to Marx, 1970 • G. Lichtheim: Ursprünge des Sozialismus, 1969 • K. Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahr 1844, in: MEW, ErgBd. 1, 1968, 465–588 • F. Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, 1845.
Empfohlene Zitierweise
A. Honneth: Sozialismus, I. Philosophische Entwicklungslinien, Version 08.06.2022, 09:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, URL: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Sozialismus (abgerufen: 24.11.2024)
II. Staatssozialistische Geschichte
Abschnitt druckenStaats-S. ist der zutreffende Begriff für die sich auf Karl Marx berufende kommunistische Spielart (Kommunismus) sozialistischer Ideen, die sich historisch in den staatlich verfassten Wirtschafts- und Sozialsystemen der „real existierenden Sozialismen“ (S.en) niederschlugen.
K. Marx hatte kaum ausgeführt, wie er sich eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft vorstellte. Dies blieb Vladimir Iljitsch Lenin im Zuge der Machteroberung vorbehalten. Ausgehend von der Oktoberrevolution 1917 in Russland entstanden Gesellschaften, die von den dort herrschenden kommunistischen Parteiführungen als sozialistisch verstanden wurden. Anders als von K. Marx erwartet, waren es nicht die entwickelten Industrieländer, in denen die sozialistische Idee in die Tat umgesetzt wurde. Dieser Versuch wurde wesentlich durch das niedrige Entwicklungsniveau Russlands und die Persönlichkeit von Josef Stalin als Nachfolger V. I. Lenins geprägt. Er wollte in der entstehenden Sowjetunion den „S. in einem Land“ verwirklichen, diese mit Hilfe einer zentralen Planwirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft) forciert industrialisieren und die Landwirtschaft kollektivieren. Damit sollte der Rückstand auf die westlichen Industrieländer aufgeholt, das Land modernisiert und letztlich auch militärische Stärke gewonnen werden. Die Maßnahmen wurden mit Zwang und unter Inkaufnahme des Todes von Mio. Menschen durchgesetzt. Zudem wurde jede politische Opposition innerhalb und außerhalb der kommunistischen Partei ausgeschaltet und mit Säuberungen und dem „Großen Terror“ die „Diktatur des Proletariats“ errichtet, in dieser Ausprägung als Stalinismus bezeichnet.
Der große Anteil der UdSSR am Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg begründete ebenso wie das erfolgreiche Wachstum in den 1930er Jahren – als der größte Teil der Welt mit der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen hatte – eine in der Nachkriegszeit verbreitete Faszination für das sowjetische Entwicklungsmodell. Im Schatten der Ost- und Ostmitteleuropa besetzenden Roten Armee wurden ab 1948 durch die Sowjets und nationale Kommunisten stalinistische Regimes etabliert (Bulgarien, DDR, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn), die jeweils gewisse nationale Besonderheiten aufwiesen. So wurde in Polen aufgrund des Widerstands der Bauern auf die durchgängige Kollektivierung der Landwirtschaft verzichtet. Eine Sonderrolle – gestützt von dem auf der Selbstbefreiung durch die Partisanen beruhenden Selbstbewusstsein – spielte Jugoslawien, wo Josip Broz Tito ab 1948 ein von der Sowjetunion abweichendes S.-Modell umsetzte (Titoismus). Einen besonderen Fall stellte auch die 1949 gegründete VR China dar, die sich unter der Führung von Mao Zedong ab 1956 von der Sowjetunion abwandte und eine anders geartete Entwicklungsdiktatur mit Mio. von Toten errichtete (Maoismus).
Als allgemeine Strukturmerkmale der real existierenden S.en gelten die Herrschaft einer kommunistischen Partei (überwiegend im Einparteiensystem), deren Absicherung durch diktatorische Gewalt und geheimdienstliche Mittel, Staatseigentum an den wesentlichen Industrien und Verbindungssystemen („Kommandohöhen der Wirtschaft“), Planwirtschaft und damit die weitgehende Abschaffung von Märkten sowie das Primat der Politik über alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche. Auf dieser Grundlage sollten der Anspruch und das Selbstverständnis als sozialistische Gesellschaft durchgesetzt werden, wonach diese gerechter als alle bisherigen Ordnungen sei und Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit verhindere. Mit der als Wissenschaft verbrämten Ideologie des Marxismus-Leninismus wurde das System legitimiert. Da man sich selbst als die bessere Alternative zum kapitalistischen Westen verstand, blieb dieser immer die Messlatte, mit der die Parteiführer, aber auch die Bevölkerung die eigenen erreichten Ergebnisse verglichen. Herausforderungen lagen nicht nur beim Lebensstandard, sondern auch auf kulturellem und militärischem Gebiet, was ökonomische Stärke erforderte. Aus dem Alternativanspruch resultierten auch tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen, gegen die man militärisch und mit Sicherheitsapparaten gewappnet sein wollte. Daraus, aber vielmehr noch aus der geforderten Unterordnung der Individuen unter die von der Partei proklamierten Ziele („gesellschaftliches Ganzes“) resultierte die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte. Demgegenüber erhielten die aus dem sozialistischen Ideal abgeleiteten sozialen Rechte in den meisten Ländern Verfassungsrang (v. a. das „Recht auf Arbeit“).
Zunächst schien der Wettlauf mit den kapitalistischen Ländern des Westens offen zu sein und dieses alternative Modell auch den Ländern der damaligen Dritten Welt im Zuge der Dekolonialisierung so attraktiv, dass es – befördert von den Ostblockländern – in einer Reihe von ihnen, wie Vietnam, Laos, Kuba oder Mozambique, übernommen wurde und sich damit geographisch weiter ausbreitete. Zugleich zeigten sich in den realsozialistischen Ländern in zunehmenden Maße die Funktionsprobleme einer zentralgelenkten Planwirtschaft: Sie bot Betrieben und Beschäftigten kaum Anreize zur Leistungssteigerung und hatte mit den für Hierarchien typischen Problemen und asymmetrischen Informationen sowie einer systemimmanenten Innovationsschwäche zu kämpfen. In der Konsequenz machten sich Ineffizienzen bemerkbar. Die selbstgesteckten Ziele konnten nicht erreicht werden. Trotz punktueller Erfolge, wie in der sowjetischen Raumfahrt, war nicht daran zu denken, die westlichen Länder in Wirtschaft und Lebensstandard zu überholen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten betrachteten die meisten Verantwortlichen als „Kinderkrankheiten“. Sie erschienen ihnen je nach Standpunkt mit mehr oder weniger Planung lösbar. Seit den ausgehenden 1950er Jahren wurde deshalb in verschiedenen Ländern versucht, die Wirtschaft zu reformieren. Dabei blieben die Eigentumsverhältnisse und die Macht der Partei unangetastet. Die zentrale Planung wurde gelockert, Marktmechanismen simuliert oder gar partiell zugelassen. Die Wirtschaftsreformen blieben in sich widersprüchlich und begrenzt und so die mit ihnen erzielten Ergebnisse. Die Reformen scheiterten letztlich an den ihnen gesetzten politischen Grenzen. Als 1968 in der Tschechoslowakei auch die politische Struktur reformiert werden sollte, wurde dieser Versuch durch die Sowjetunion und die anderen Ostblockländer militärisch unterbunden.
Als Reaktion auf die gescheiterten Reformen und die allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen (Streiks und Proteste in Polen Ende 1970) wechselten die Parteiführungen in nahezu allen Ostblockländern – angeführt von der UdSSR – Anfang der 1970er Jahre ihren politischen Kurs: Um die vermeintlich herrschende Arbeiterklasse zu pazifizieren und die eigene Macht zu sichern, setzten sie auf (in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten) ausgedehnte Sozial- und Konsumprogramme. In den meisten Ländern ersetzten weiche tendenziell die harten Herrschaftsinstrumente. Seitdem wurde der Begriff des „real existierenden S.“ als Selbstbeschreibung gebräuchlich, womit die Lösung der Probleme in der Gegenwart in den Vordergrund gestellt sowie der Abschied von der Utopie und die Differenz zwischen der Marxschen Theorie und der Realität markiert wurden. Zugleich wollten viele Länder mit Importen westlicher Technologie die Wirtschaft modernisieren und die dafür aufgenommenen Kredite aus den auf diese Weise gewonnenen zusätzlichen Erträgen zurückzahlen, die dann aber nicht erwirtschaftet wurden. Infolge beider Maßnahmen stieg die Verschuldung dieser Länder im Westen an; weiter verengten sich die wirtschaftlichen Spielräume durch international steigende Rohstoffpreise, stagnierende oder sinkende Konkurrenzfähigkeit der eigenen Produkte sowie eine neue Runde des Wettrüstens seit Anfang der 1980er Jahre.
In Polen verdichteten sich zwischen 1979 und 1982 wirtschaftliche und politische Krisen, die zur Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ führten. Damit begann die Erosion des Machtmonopols der Partei. Auf die zugleich eskalierende Schuldenkrise – Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche – und zunehmende Konsumwünsche reagierten die Parteiführungen in den verschiedenen Ostblockländern in unterschiedlichem Umfang mit erneuten Reformen. Seit Mitte der 1980er Jahre beschritt auch die KPdSU unter Michail Gorbatschow diesen Weg, auf dem zunehmend auch mehr politische Partizipation gefordert wurde. Die teils konservativ, teils reformerisch in Gang gesetzten Veränderungen zogen als unintendierte Folge die Auflösung und schließlich die Beseitigung der Macht der kommunistischen Partei 1989/90 nach sich.
Letztlich scheiterten die Länder des real existierenden S. daran, dass sie den die kommunistische Herrschaft legitimierenden Anspruch, dem kapitalistischen System überlegen zu sein, aufgrund systemimmanenter Probleme nicht einzulösen vermochten: Sie boten weder technisch-technologisch, in der Produktivität und beim Konsum Alternativen zum kapitalistischen Westen, noch erreichten sie sein Niveau. Der Versuch, die sozialen Kosten des Kapitalismus zu vermeiden, unterminierte wiederum die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aufgrund des Machtmonopols der Partei und der etablierten Herrschaftsstrukturen sprachen Kritiker diesem System schon früh die Bezeichnung S. ab.
Literatur
S. Pons u. a. (Hg.): The Cambridge History of Communism, 2017 • S. A. Smith (Hg.): The Oxford Handbook of the History of Communism, 2014 • M. Hildermeier: Geschichte der Sowjetunion 1917–1991, 1998 • I. T. Berend: Central and Eastern Europe 1944–1993. Detour from the Periphery to the Periphery, 1996 • J. Kornai: The Socialist System. The Political Economy of Communism, 1992.
Empfohlene Zitierweise
A. Steiner: Sozialismus, II. Staatssozialistische Geschichte, Version 08.06.2022, 09:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, URL: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Sozialismus (abgerufen: 24.11.2024)